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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der Fa.

tv schmitt elektronics 85716 Unterschleißheim

 

§1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die die tv.schmitt elektronics (im

Folgenden TVS benannt) für den Kunden erbringt,

erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung

gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen TVS und dem Kunden getroffen werden,

sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

 

§2 Vertragsschluss

Die Angebote von TVS im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an

den Kunden dar, bei TVS Waren zu bestellen. Durch die

Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.tv-schmitt-elektronics.de),

gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu TVS passiert hat. TVS ist berechtigt, dieses Angebot

innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer

Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch

Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das

Angebot als abgelehnt. Das Angebot von TVS richtet sich

primär an Endverbraucher. TVS behält sich daher vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen,

wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.

 

§3 Lieferung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die

Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte

Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3 Werktage ab Zugang

der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts

anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs-

und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung

gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch

nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene

Adresse.

 

§4 Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb

Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf

www.tv-schmitt-elektronics.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben

über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem.

§ 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

 

§5 Shopping-Accounts

TVS richtet für den Kunden keinen

direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein.

 

§6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)

oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 tv schmitt elektronics Hofkurat-Diehlstrasse 1a 85764 Oberschleißheim.

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

 und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz

oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -

wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,

was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,

wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt

 oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

a) Der Kunde hat auch bei Rücksendung ohne

Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten.  Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst,

wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. 

 

b) Ein Widerrufsrecht nach § 6 besteht nicht in den

folgenden Fällen:   

 - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden

zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für

eine Rücksendung geeignet sind;         

- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger

vom Verbraucher entsiegelt worden sind;          

 -  in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

 

§7 Zahlung

Zur Bezahlung bietet TVS die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme,

Vorauskasse oder Pay Pal. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse

gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb

von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 auf das in der

Auftragsbestätigung angegebene Konto von TVS zu überweisen.

 

§8 Rücktritt

Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei TVS zu verzeichnen,

so hat TVS das Recht, vom Vertrag 2 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die

Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes

nicht Zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7

Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert

der Kunde die Annahme des Paketes, so hat TVS das Recht, vom

Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu

stornieren.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TVS.

Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,

Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von

TVS nicht zulässig.

 

§10 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt

angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren

und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit TVS Kontakt aufzunehmen,

damit TVS etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an TVS zu melden,

damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

 

§11 Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden gegen TVS bei Mängeln richten sich nach den

gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit

sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des

Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung

hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TVS.

Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere

nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache

verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem

halben Jahr ab Erhalt der Ware.

 

§12 Haftung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende

Schäden haftet TVS lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem

oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht durch TVS oder

Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von TVS beruhen.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist

ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben

unberührt.

b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig

verletzt, so ist die Haftung von TVS auf den voraussehbaren

Schaden begrenzt.

c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach

dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit

verfügbar gewährleistet werden. TVS haftet daher weder für

die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des

Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler

während einer Verkaufsveranstaltung, auf die TVS keinen

Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder

Annahme von Angeboten.

d) Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und

Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen,

dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein

kann.

 

§13 Datenschutz

TVS weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses

aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem

Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von TVS zur Erfüllung

der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und

genutzt werden.

 

§14 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht

die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame

Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

München ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde

Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz

oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es

gilt deutsches Recht. Stichwort AGB. Beanstandungen können vorgebracht

werden bei: TVS 

 tv schmitt elektronics Hofkurat-Diehlstrasse 1a 85764 Oberschleißheim

Stand 30. Februar 2006